Podiumsdiskussion mit Direktkandidat:innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis
Notwendige Reformen in der Pflege, steigende Mieten und die kaum zu überblickenden Folgen der Corona-Pandemie – der Bund und die Regionen stehen kurz vor der Bundestagswahl vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hieß es am gestrigen Abend bei einer Online-Diskussion der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis und der Evangelischen Akademie im Rheinland: „Wählen gehen – für eine solidarische Gesellschaft“.
In fünf Runden diskutierten Direktkandidat:innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis kontrovers zur aktuellen Sozialpolitik. Trotz guter Stimmung auf dem Podium wurde bei den Themen kontrovers diskutiert und die bundespolitischen Positionen der Parteien wurden deutlich.
Die Einstiegsrunde eröffnete Frank Malotki, Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes , mit einem Blick auf „Leben und Arbeiten im ländlichen Raum.“ Zwar konnte Dr. Alexander S. Neu, Direktkandidat der Linken, dem Statement von CDU-Kandidatin Elisabeth Winkelmeier-Becker zustimmen, dass es zur flächendeckenden Anbindung und Digitalisierung der ländlichen Regionen mehr staatliche Kontrolle brauche. Doch damit war der kleinste gemeinsame Nenner bereits gefunden. Es folgte ein reger Schlagabtausch, der sich beim Thema „faire Mieten“ fortsetzte.
SPD-Kandidat Sebastian Hartmann eröffnete mit einem Plädoyer für gedeckelte Mieten, da Familien, Ältere, aber auch Auszubildende keinen Wohnraum mehr finden würden. Er sprach sich weiterhin dafür aus, kommunale Grundstücke in erster Linie in Erbpacht zu vergeben, um Bodenpreisspekulationen vorzubeugen. Einer Deckelung der Mieten widersprach Elisabeth Winkelmeier-Becker, da Vermieter:innen oft auf Mieten über einer solchen Deckelung angewiesen seien. Hier wurden die teils gegensätzlichen Perspektiven der Kandidat:innen deutlich. Für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zeigt sich die Lage angespannt: „Unsere Sorge ist, dass der Wohnungsmangel auch in unserer Region das Sozialgefüge zunehmend gefährdet“, berichtete Franz-Josef Windisch, Geschäftsführer der AWO Bonn/Rhein-Sieg .
Das ist jedoch nicht die einzige Sorge, wie Harald Klippel, Caritas-Direktor im Rhein-Sieg-Kreis , am Thema Pflege deutlich machte. Auch hier trafen grundverschiedene Perspektiven aufeinander. Während Nicole Westig, Direktkandidatin der FDP und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sich für eine starke Pflege durch ein Finanzierungsmodell, das private Vorsorge einschließt, aussprach, forderten SPD und Linke eine stärkere Umlagefinanzierung.
Dass die Themen der Sozialpolitik unweigerlich verbunden sind mit den großen aktuellen Themen, verdeutlichten die Abschlussrunden zu den Themen „Sozialökologische Transformation“ und „Folgen der Corona-Pandemie“. „Es macht einen Unterschied, ob Sie mit einer 5-köpfigen Familie auf 60 Quadratmeter ohne Garten wohnen oder ob Sie zu zweit als Paar, doppelverdienend, in einem Haus wohnen und Sie einen Garten haben“, leitete Patrick Ehmann, Geschäftsführer des Diakonischen Werks An Sieg und Rhein das Thema ein. Lisa Anschütz von den Grünen forderte in ihrem Statement ein Umdenken in Bevölkerung und Politik. Es gehe darum, sich den tatsächlichen Wert von Konsumgütern bewusst zu machen. Kritik daran übten Nicole Westig, aber auch Sebastian Hartmann und Dr. Alexander S. Neu, die unterstrichen, dass diese Perspektive trotz allem die wirtschaftliche Ungleichheit von Menschen mitdenken und benennen müsse.
Mit pointierten Nachfragen aus dem Publikum endete die Diskussion, die von der Journalistin Teresa Stiens kritisch-unterhaltsam moderiert wurde, und Themen statt die Person der Spitzenkandidat:in in den Vordergrund stellte und so einen Beitrag zur Sachdebatte leistete wie Reiner Mathes, Sprecher der AG Wohlfahrt und Kreisgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , und Till Kiehne, Evangelische Akademie im Rheinland, in der Verabschiedung unterstrichen.
Die Podiumsdiskussion fand am 9. September 2021 in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis statt.
Videoimpulse zur Veranstaltung:
Patrick Ehmann: Die Folgen der Corona-Politik
Harald Klippel: Notwendige Reformen in der Pflege
Frank Malotki: Leben und Arbeiten im ländlichen Raum
Reiner Mathes: Die ökologische Transformation sozial gestalten
Franz-Josef Windisch: Mietexplosionen stoppen
Zur Playlist „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ auf dem YouTube Kanal eair
